Allgemeine Geschäftsbedingungen

  

1.     VORRANG 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Carolin Alff & Katharina Olschenka GbR, Lokalbestellt (im folgenden Lokalbestellt) und unseren Kunden über die Belieferung von Speisen und Getränken sowie der mietweisen Überlassung von Geschirr/Mobiliar u.a. (= Catering), unabhängig vom Ort der Belieferung (z.B. Veranstaltungsraum des Kunden oder bei Dritten). Wir liefern und vermieten ausschließlich auf der Grundlage unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen sind nur wirksam, wenn Sie im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich mit uns vereinbart wurden. 

 

2.     PREISE, ZAHLUNGEN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 

Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich als Abholpreise incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine Preiserhöhung durch uns ist berechtigt, sofern sich die dem vereinbarten Preis zugrundeliegenden Löhne und Kosten erhöhen und der Lieferung an den Kunden mehr als 4 Monate verstrichen sind. 

Rechnungen sind binnen 7 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug können bei Unternehmen 8% bei Verbrauchern 5% Verzugszinsen über dem Basiszinssatz (EZB) verlangt werden. 

Wurde die vereinbarte Vorkasse nicht geleistet, so kann diese nach Vereinbarung in Form eines Barschecks vor Veranstaltungsbeginn überreicht werden. Bei Nichtzahlung der Vorkasse behält sich Lokalbestellt vor, die vereinbarte Leistung nicht zu erbringen. Der Kunde ist bei Nichterbringung der Leistung aus diesem Grund nicht von der Zahlungspflicht entbunden. 

Der Kunde teilt Lokalbestellt 10 Tage vor der Veranstaltung die endgültige Personenzahl mit, die Grundlage für die Rechnungsstellung ist. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 20% ist Lokalbestellt berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen. 

Eine Erweiterung der Leistung ist bis zum Veranstaltungsbeginn nach Absprache und Bestätigung durch Lokalbestellt möglich. Im Falle einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

 

3.     TERMINE 

Selbstverständlich bemühen wir uns, alle vereinbarten Termine genauestens einzuhalten. Gelingt uns dies im Einzelfall nicht, räumt uns der Kunde eine Toleranz von 60 Minuten ein. 

 

4.     STORNIERUNG 

Bei der Stornierung von bereits erteilten Gesamtaufträgen (laut Auftragsbestätigung schriftlich oder per Email) berechnen wir 

30 Tage vor dem vereinbartem Liefertermin 25%, 

15 Tage vor dem vereinbartem Liefertermin 50%, 

7 Tage vor dem vereinbartem Liefertermin 75%, 

2 Tage vor dem vereinbartem Liefertermin 90% 

des Auftrages. 

Bei Stornierungen am Liefertag behalten wir uns vor, bis zu 100% des Auftragswertes in Rechnung zu stellen. 

 

5.     RÜCKTRITT 

Sofern in Textform vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist Lokalbestellt seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten vorliegen und der Kunde auf Rückfrage von Lokalbestellt auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. 

Wird eine vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht geleistet, so ist Lokalbestellt zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ferner ist Lokalbestellt berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls Höhere Gewalt oder andere von Lokalbestellt nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; Veranstaltungen schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck der Veranstaltung, gebucht werden; Lokalbestellt den begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Lokalbestelltin der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies ihrem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich zuzurechnen ist; der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist. Insofern Lokalbestellt nicht Eigentümer einer Veranstaltungsräumlichkeit oder des eingebrachten Equipments ist, haftet Lokalbestellt nicht für die Nichterfüllung des Vertrages, soweit diese in den Umständen der Person oder Firma des Veranstaltungsraum- oder Equipmenteigentümers begründet ist. Lokalbestellt behält sich vor, in diesem Fall ohne Schadensersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.

 

6.     ÄNDERUNGEN 

Geringfügige Änderungen in unserem Buffet- und Speisenangebot können saison- oder qualitätsbedingt auftreten. 

  

7.     TRANSPORTKOSTEN UND GEFAHRÜBERGANG 

Der Mindesttransportpreis für Lieferungen von Food, Beverage und Geschirr/ Mobiliar beträgt € 20,-- netto im Berliner Stadtgebiet. Weiterer Personal- oder Zeitaufwand wird gesondert berechnet. Bei Warenlieferung mit unseren eigenen Fahrzeugen und Mitarbeitern geht die Haftung mit dem Zeitpunkt der Fahrzeugankunft am Bestimmungsort auf den Kunden über. 

8.     MÄNGEL 

Bitte überprüfen Sie die Ware bei Ankunft auf eventuelle Mängel und zeigen Sie diese uns sofort an. 

Sollte keine Beanstandung der Ware nach Eintreffen unverzüglich stattfinden, gilt bei offensichtlichen Mängeln der Mietgegenstand als angenommen und ist zur vollen Zahlung gültig. 

Der Auftraggeber ist verpflichtet etwaige Mängel oder Rügen, die aus der Erfüllung des Cateringvertrages resultieren, während der Veranstaltung dem jeweiligen Projektleiter telefonisch oder persönlich mitzuteilen, damit dieser die Möglichkeit hat, den Mangel noch während der Veranstaltung zu beheben. 

 

9.     SCHADENSERSATZPFLICHT 

Wir sind dem Kunden ausschließlich dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn uns oder unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit an der Entstehung eines Schadens nachgewiesen werden können. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen sowie bei der Verletzung wesentlichen Vertragspflichten. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Schadenersatzpflicht für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den typischerweise, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Schäden seitens Dritter können wir selbstverständlich in keinem Fall die Haftung übernehmen. 

 

10.  MIETPREIS - MIETEINHEIT – ÜBERGABE und RÜCKGABE 

Alle aufgeführten Mietpreise (bzgl. Geschirr, Mobiliar u.ä.) beziehen sich auf eine Mieteinheit von drei Tagen ohne Sonn- und Feiertage. Die Abholtage (Lieferung und Rückgabe) gelten als jeweils ganzen Tag. Nimmt der Kunde die Ware über eine Mieteinheit hinaus in Anspruch, sind wir berechtigt, eine Gebühr in voller Höhe zu erheben. Der Kunde ist zur Rückgabe des Mietgegenstandes innerhalb der vereinbarten Mieteinheit verpflichtet. Ansonsten muss er die Ersatzkosten in vollem Umfang tragen. 

 

11.  ALLGMEINE BESTIMMUNGEN 

Der Kunde darf die Mietgegenstände nicht zweckentfremden und nur am vereinbarten Veranstaltungsort einsetzen. Gibt der Kunde die Mietsache nicht oder beschädigt zurück, so ist dieser zum Schadenersatz verpflichtet. Ferner muss der Mieter den Mietzins für die Ware so lange tragen, bis die beschädigte Sache wiederhergestellt ist oder für den entsprechenden Ersatz gesorgt wurde. Der Kunde ist, sofern keine Gegenabsprache getroffen wurde, insbesondere verpflichtet: 

- den Mietgegenstand auf eigene Kosten gegen alle Risiken zu versichern 

- uns sofort zu informieren, wenn der Mietgegenstand beschädigt /reparaturbedürftig ist 

- alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen für die Benutzung des Mietobjektes auf seine Kosten einzuholen.   

Es bleibt uns vorbehalten, alle von uns gestellten Mietobjekte jederzeit zu besichtigen, zurückzunehmen oder notwendige Maßnahmen zu seiner Erhaltung zu treffen, sofern die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes besteht. 

 

12.  EIGENTUMSVORBEHALT 

Wir behalten uns unser Eigentum an allen gelieferten Waren und Transportmitteln vor.

 

13.  SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgmeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Erfüllungsort für Lieferung, Übergabe und Zahlung ist Berlin. Gerichtsstand ist Berlin.

 

Carolin Alff & Katharina Olschenka GbR, Lokalbestellt, Lützowufer 25, 10787 Berlin

Juli 2017